Das Merkel: „Assad kann nicht Präsident bleiben“


Merkel pocht auf Übergang

Unfassbar für wie wichtig sich das Merkel hält und sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten immer wieder einmischt.

Im italienischen Lucca trafen sich die Aussenminister der G7-Staaten mit ihren Gangster-Kollegen der Türkei, von Saudi-Arabien, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar. Ein Treffen also aller Verantwortlichen für die miserable Lage im Nahen Osten. Ein Treffen der Schuldigen.

Merkel: Frieden nur ohne Assad möglich

Angesichts der unterschiedlichen Signale aus Washington in Bezug auf Baschar al-Assad hat die deutsche Regierung klar Stellung bezogen.

Gemäss dem Statement der Bundesregierung kann der Bürgerkrieg nur ohne Machthaber Baschar al-Assad beigelegt werden. Kanzlerin Merkel ist angesichts der Verbrechen der syrischen Regierung gegen die eigene Bevölkerung überzeugt, dass eine friedliche und Stabilität bringende Lösung des Konflikts in Syrien mit Assad an der Spitze auf Dauer nicht vorstellbar ist. Dies sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er fügte allerdings hinzu: „Es wäre unrealistisch zu erwarten oder zu erhoffen, dass seine Präsidentschaft morgen endet.“

Die 7 Verbrecher und ihre Handlanger

Die Gruppe der sieben großen globalen Mächte (G7) und ihre Nahost-Verbündeten besprechen die Zukunft des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad.

Die G7-Aussenminister setzten sich heute mit ihren Pendants aus der Türkei, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jordanien und Katar, also alles Gegner von Assad, zusammen um den sechsjährigen Bürgerkrieg in Syrien zu erörtern.

g7

Und wiedereinmal Sanktionen gegen Russland

Es ist die erklärte Absicht Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufzubauen, um mit Assad zu brechen. Assads Regierung wird vorgeworfen einen Nervengasangriff auf eine rebellierende Stadt in der vergangenen Woche veranlasst zu haben. Es kamen dabei, 87 Menschen, darunter 31 Kinder ums Leben.

Von Beweisen spricht jedoch niemand. Die braucht es ja auch nicht, denn Assad soll einfach weg. Ohne ihn verliert Russland und der Iran nämlich beträchtlichen Einfluss im Nahen Osten.

Trump, Johnson und Gabriel erwägen neue Sanktionen wegen Unterstützung Assads

US-Präsident Donald Trump erwägt Sanktionen gegen Russland und den Iran für deren Syrien-Unterstützung. Dies gab die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley bekannt.

„Wir werden dies erörtern und haben bereits Konsultationen aufgenommen“, sagte sie in einem Interview für den US-TV-Sender CNN.

Auch der britische Außenminister Boris Johnson brachte neue Sanktionen gegen Moskau ins Gespräch. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sagte, es müsse alles dafür getan werden, „die Russen aus der Ecke der Unterstützung Assads herauszubekommen“.

Theresa May will Putin überreden

Am Montag sprach die britische Premierministerin Theresa May mit dem US-Präsidenten Donald Trump, wobei beide einverstanden waren, dass es „ein Fenster der Gelegenheit“ gibt, Russland zu überreden, die Beziehungen zu Assad beenden.

Auch Kanada ist der Meinung Sanktionen könnten für Moskau verschärft werden, wenn Assad weierhin unterstützt wird.

Gabriel trägt dicke auf

„Ich denke, wir müssen eine Einheitsposition zeigen, und in diesen Verhandlungen sollten wir alles tun, um Russland aus Assads Ecke herauszuholen, zumindest bis zu dem Punkt, wo sie bereit sind an einer politischen Lösung teilzunehmen“, sagte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel am Montag.

Wie wird sich die USA weiter verhalten

Nicht eindeutig ist, wie die USA zum syrischen Präsidenten Baschar al-Assad stehen. Tillerson erklärte, der Kampf gegen den IS habe weiterhin Vorrang. Am Ende werde aber das syrische Volk über das Schicksal Assads entscheiden. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, nannte hingegen die Entfernung Assads aus dem Amt eine von mehreren Prioritäten. Die USA sähen keine politische Lösung für Syrien mit ihm.

Der Raketenangriff hat die Erwartungen erhöht, dass Trump bereit ist, eine härtere Haltung gegenüber Russland einzugehen, und dass er bereit ist, sich in „Weltangelegenheiten“ zu engagieren, anstatt der eher isolationistischen Haltung zu folgen, die er zuvor genommen hatte.

Bis zum chemischen Angriff hatte Trump gesagt, dass Washington nicht mehr als Wächter der Welt fungieren würde, besonders wenn es nicht im Interesse der Vereinigten Staaten war.

In Bezug auf den amerikanischen Vergeltungsangriff mit 59 Marschflugkörper meinte die US-Regierung nur es sei die angemessene Antwort für den Tod zahlreicher Zivillisten und sie würde isch weitere Massnahmen vorbehalten, falls wieder Giftgas eingesetzt würde.

Quellen:

http://www.n-tv.de/politik/G7-wollen-Putin-zu-Bruch-mit-Assad-zwingen-article19788677.html

https://de.sputniknews.com/politik/20170409315258242-trump-sanktionen-russland-syrien/

http://parstoday.com/de/news/world-i25748-usa_trump_pr%C3%BCft_neue_sanktionen_gegen_iran_und_russland

http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/syria-news-crisis-bombing-putin-assad-regime-russia-support-g7-a7677196.html

Jetzt lesen:

Nahost-Experte Michael Lüders:
Giftgas-Bombardement war „Angriff unter falscher Flagge“

 

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